Klausurtagung der UWG-Stadtratsfraktion

Klausurtagung der UWG-Stadtratsfraktion
Die Stadträte der UWG-Stadtratsfraktion haben an diesem Wochenende in Beilngries eine Klausurtagung durchgeführt. Bei dieser Tagung wurden die aktuellen Themen der Stadtpolitik intensiv debattiert und die UWG-Fraktion hat ihre Positionen zu den wichtigen Themen Ingolstadts bekräftigt.

Im Mittelpunkt des ersten großen Themenblockes, der von Stadtrat und Altbürgermeister Sepp Mißlbeck geleitet wurde, standen städtebauliche Themen und die Stadtentwicklungspolitik. Dabei bekräftigte die UWG-Fraktion ihre uneingeschränkte Zustimmung zur Fertigstellung des MKKD und es wurde selbstverständlich über die weitere Entwicklung beim Bau der Kammerspiele diskutiert. Die Fraktion ist sich einig, dass vor Baubeginn der Kammerspiele am jetzt vorgesehenen Standort eine ausführliche Risikoanalyse erstellt werden muss. In diesem Zusammenhang wurde das Vorgehen des neuen Baureferenten gelobt, der erstmals eine konkrete Risikoanalyse für den Weiterbau des MKKD vorgelegt hat.

Die UWG-Fraktion diskutierte intensiv die Weiterentwicklung der Innenstadt. In den nächsten Wochen soll in einer Art Probelauf die von der UWG-Fraktion bereits beantragte Aufwertung des Franziskanerplatzes sofort umgesetzt werden. Aus Sicht der UWG-Fraktion kann kurzfristig parallel zu den laufenden Kanalbauarbeiten in der Schrannenstraße ein Probelauf starten. Dazu haben die Fraktionsmitglieder bereits Gespräche mit Vertretern der betroffenen Restaurantbetriebe und mit der Kirche geführt, die die geplante Aufwertung des Platzes alle sehr begrüßten. Die von der UWG Fraktion vorgelegte Planung für den Platz, die Architekt Peter Bachschuster entworfen hat, stellt aus Sicht der Stadträte eine deutliche Aufwertung der nördlichen Innenstadt dar.

Breiten Raum nahm in einer von Stadtrat Jürgen Köhler geführten Diskussion die Situation an den Schulen der Stadt ein. Nach dem Rückgang der Inzidenzzahlen und der Rückkehr in den Präsenzunterricht an allen Ingolstädter Schulen, fordert die UWG-Fraktion die Verwaltung auf, bereits jetzt an den Beginn des neuen Schuljahres 2021/22 zu denken. In einem Dringlichkeitsantrag wird die Fraktion noch im Juli einen Bericht über die Umsetzung der vom Stadtrat im Dezember 2020 beschlossenen Pandemiemaßnahmen an den Schulen fordern. Die Fraktion wird ein Konzept für das 
kommende Schuljahr beantragen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die ausreichende Ausstattung aller Klassenzimmer mit CO2-Meldegeräten und Luftreinigungsgeräten legen. Außerdem soll die Verwaltung dem Stadtrat einen Bericht über den geplanten Einsatz von „Verstärkerbussen“ im 
Hinblick auf die voraussichtlich im Herbst noch geltenden Abstandsregeln vorlegen.

Stadtrat Georg M. Niedermeier wählte in der Diskussion über die Sozialpolitik die Überschrift „Soziale Gerechtigkeit“ und er betonte die Notwendigkeit, auch in Ingolstadt weiter an allen Feldern der sozialen Gerechtigkeit zu arbeiten. Für die Fraktion ist klar, dass sich auch in Ingolstadt der Stadtrat mit der Verbesserung von Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Bedarfsgerechtigkeit und der Generationengerechtigkeit befassen muss. In der Diskussion wurde ein verstärkter Einsatz für den Bau von Mehrgenerationenhäusern in neu entstehenden Baugebieten gefordert und dafür plädiert eine Stadt zu planen, in der auch Kinder und Jugendliche ihren Platz finden: dazu soll der Neubau von Bolzplätzen und Kinderspielplätzen, die Einrichtung weiterer Spielstraßen und Tempo-30-Zonen sowie die Schaffung von Wohnprojekten für junge Familien beantragt werden. Die UWG-Stadtratsfraktion wird außerdem beantragen, dass das Jugendbildungshaus als Beratungsthema dem neu gewählten Jugendparlament vorgelegt wird.

Fraktionsvorsitzender Christian Lange stellte in der Klausurtagung die im Konsolidierungsrat vorgestellten Überlegungen zur Diskussion. Die Fraktion bewertete die Vorschläge und erarbeitet in der anschließenden Diskussion weitere Einsparpotentiale für die kommenden Haushalte. Die UWG Fraktion ist sich angesichts der positiven Entwicklungen auf den internationalen Automobilmärkten sicher, dass sich auch die Einnahmenseite des städtischen Haushalts wieder verbessern wird