Freie Wähler weisen Kritik zurück und lehnen Gewerbesteuererhöhung ab
Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Ingolstadt hat Vorwürfe zurückgewiesen, die zuletzt in einem Beitrag im Donaukurier erhoben worden waren. Darin hatte die UWG Ingolstadt den FREIEN WÄHLERN unter anderem mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen und sich für eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen.
FW-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Hans Stachel betonte, kritische Oppositionsarbeit sei kein Störfaktor, sondern ein zentraler Bestandteil demokratischer Kontrolle. Wer diese als „grenzwertig“ bezeichne, verkenne die Aufgabe der Opposition, insbesondere bei aus seiner Sicht kostspieligen Entscheidungen und überzogenen Haushalten. Opposition bedeute Kontrolle, nicht Krawall, so Stachel.
Auch den Vorwurf fehlender Unabhängigkeit wiesen die FREIEN WÄHLER entschieden zurück. Hintergrund der Kritik ist, dass die Partei auch auf Landes- und Bundesebene vertreten ist. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Mayr erklärte, politische Unabhängigkeit werde in Ingolstadt vor Ort entschieden – durch Abstimmungen, Haltungen und die Bereitschaft, unbequeme Fragen zu stellen. Die Darstellung, man sei deshalb nicht mehr unabhängig, sei aus ihrer Sicht kein sachliches Argument.
Im Mittelpunkt der Stellungnahme steht zudem die Finanzpolitik der Stadt. Die FREIEN WÄHLER kritisieren, dass Haushalte in der Vergangenheit zu häufig ohne grundlegende Diskussion und klare Priorisierung beschlossen worden seien. Fehlende Kritik und mangelnder Streit über Ausgaben rächten sich nun, so die Fraktion. Umso unverständlicher sei es, ausgerechnet diejenigen anzugreifen, die frühzeitig auf finanzielle Risiken hingewiesen hätten.
Besonders deutlich lehnen die FREIEN WÄHLER eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Hans Stachel bezeichnete entsprechende Forderungen als falsches Signal in wirtschaftlich angespannten Zeiten – insbesondere, wenn sie von einem ehemaligen Unternehmer kämen. Eine Anhebung der Gewerbesteuer sende aus Sicht der Fraktion das Signal von Unsicherheit und wirke standortschädlich.
Hinzu komme, dass Unternehmen bereits indirekt durch die aktuelle Grundsteuerdebatte belastet würden, etwa über Mieten, Nebenkosten und Flächenpreise. Eine zusätzliche Erhöhung der Gewerbesteuer würde diese Belastung weiter verstärken und könne sich letztlich auch auf Arbeitsplätze auswirken.
Stattdessen fordern die FREIEN WÄHLER einen anderen Kurs in der Haushaltspolitik: Ausgaben müssten klar priorisiert, teure Prestige- oder Fehlprojekte gestoppt oder verschoben und Entscheidungsprozesse beschleunigt werden. Ingolstadt brauche aus Sicht der Fraktion Haushaltsklarheit und Verlässlichkeit, nicht reflexartige Steuererhöhungen.
Auch Versuche, frühere parteipolitische Personalentscheidungen heute als Frage der Unabhängigkeit umzudeuten, weisen die FREIEN WÄHLER zurück. Der Austritt von Sepp Mißlbeck im Jahr 2017 habe nach Angaben der Fraktion nichts mit mangelnder Unabhängigkeit zu tun gehabt, sondern mit persönlichen Differenzen.
Abschließend kündigen die FREIEN WÄHLER an, ihren kritischen Kurs im Stadtrat fortzusetzen. Unabhängigkeit sei kein Schlagwort, sondern zeige sich im politischen Handeln, so Fraktionsvorsitzender Stachel.
