Die FREIEN WÄHLER Ingolstadt reagieren mit deutlicher Kritik auf eine Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian DeLapuente. Dieser hatte in Zusammenhang mit der geplanten Absetzung der Referentenwahl durch CSU und FREIE WÄHLER vor einem „politischen Rechtsruck“ gewarnt.
Fraktionsvorsitzender Hans Stachel weist diese Darstellung entschieden zurück. In seiner Stellungnahme erklärt er, die SPD reagiere auf inhaltliche Differenzen zunehmend mit politischen Etiketten, statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen.
„Ist es inzwischen schon so weit, dass Fragen und Anträge verboten sind, nur weil die AfD ebenfalls eine Meinung hat und dazu Anträge stellt?“, fragt Stachel in der Mitteilung.
Die SPD schade sich selbst, wenn sie jede abweichende Position als „rechts“ abstemple, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Wer beginne, entstehende Mehrheiten automatisch zu brandmarken, „verlasse den Boden der demokratischen Debatte“.
FREIE WÄHLER fordern „Sacharbeit statt Gesinnungstests“
Die FREIEN WÄHLER betonen, dass es im Stadtrat um Sachpolitik und Lösungen für die Stadt gehen müsse – unabhängig davon, von welcher Fraktion ein Antrag eingebracht werde.
„Wir brauchen in Ingolstadt keine Gesinnungstests, sondern Sacharbeit“, so Stachel. „Denkverbote helfen niemandem – und sie sind einer sozialdemokratischen Tradition eigentlich unwürdig.“
Das Verhalten der SPD sei „kein Lösungsbeitrag, sondern inzwischen Teil des Problems“. Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Souveränität und Offenheit in der politischen Diskussion.
„Politik ist kein Bewerbungsverfahren um Bürgermeisterposten, sondern Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zukunft unserer Stadt“, heißt es abschließend in der Mitteilung.
