CSU fordert messbaren Plan für Ingolstadts Haushaltskonsolidierung
Die CSU-Stadtratsfraktion will jährlich überprüfen lassen, wie Ingolstadt sein Haushaltsdefizit abbaut. Ein öffentliches Dashboard soll zeigen, was die Stadt einspart und welche zusätzlichen Belastungen auf Bürger und Unternehmen zukommen.
Ingolstadt steht weiter unter erheblichem finanziellen Druck. Für 2026 weist der städtische Haushalt nach Angaben der Stadt ein Defizit von rund 60 Millionen Euro auf. Bis 2029 werden in der mittelfristigen Finanzplanung jährliche Fehlbeträge von durchschnittlich rund 75 Millionen Euro erwartet. Vor diesem Hintergrund fordert die CSU-Stadtratsfraktion einen verbindlichen Plan für die Haushaltskonsolidierung.
In einem Antrag an Oberbürgermeister Michael Kern verlangt die Fraktion, dass die Verwaltung für die Jahre 2026 bis mindestens 2030 jährliche Ziele vorlegt. Der Plan soll zeigen, wie stark das Defizit jeweils sinken soll und wann ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Die Beiträge einzelner Maßnahmen sollen dabei getrennt ausgewiesen werden – etwa Einsparungen bei Sach- und Personalkosten, Verbesserungen bei städtischen Beteiligungen, verschobene Projekte sowie höhere Steuern, Gebühren und Entgelte.
Einsparungen und zusätzliche Belastungen getrennt darstellen
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Frage, wer welchen Beitrag zur Konsolidierung leistet. Die CSU möchte, dass zusätzliche Einnahmen durch Bürger und Wirtschaft den Einsparungen der Stadt gegenübergestellt werden. Dabei soll erkennbar sein, ob eine Maßnahme den Haushalt dauerhaft entlastet, nur einmalig Geld bringt oder Ausgaben lediglich in ein späteres Jahr verschiebt.
„Wer Bürger und Wirtschaft zusätzlich belastet, muss genauso offen zeigen, was die Stadt selbst einspart“, erklärt CSU-Fraktionsvorsitzender Christopher Hofmann in der Pressemitteilung. Bei Änderungen städtischer Leistungen soll die Verwaltung nach dem Willen der Fraktion außerdem erläutern, was sich für die Menschen konkret verändert, wie viel die Maßnahme finanziell bringt und warum sie erforderlich ist.
Die CSU fordert zudem eine nachvollziehbare Reihenfolge für städtische Aufgaben und Projekte. Pflichtaufgaben, freiwillige Leistungen und Möglichkeiten für effizientere Abläufe sollen klar voneinander abgegrenzt werden. So will die Fraktion pauschale Kürzungen vermeiden.
Öffentliches Dashboard und Berichte zweimal im Jahr
Die wichtigsten Zahlen sollen nach dem Antrag auf der Website der Stadt veröffentlicht und mindestens halbjährlich aktualisiert werden. Ein Dashboard soll unter anderem das Ausgangsdefizit, Einsparungen, zusätzliche Einnahmen, die verbleibende Lücke und das angestrebte Jahr des Haushaltsausgleichs zeigen. Auch der Umsetzungsstand einzelner Maßnahmen soll sichtbar werden. Für Stadtratsmitglieder fordert die CSU die zugrunde liegenden Daten zusätzlich in einem maschinenlesbaren Format.
Mindestens alle sechs Monate sollen außerdem der Stadtrat und der zuständige Ausschuss über die Fortschritte informiert werden. Werden Jahresziele verfehlt, soll die Verwaltung die Abweichung begründen und rechtzeitig Handlungsoptionen vorlegen.
Die Stadt arbeitet bereits an einer Haushaltskonsolidierung. Auf ihrer Informationsseite zum Haushalt nennt sie unter anderem die Prüfung freiwilliger Leistungen, Maßnahmen bei städtischen Beteiligungen und die Priorisierung von Investitionen. Der CSU-Antrag zielt darauf, diese Schritte mit jährlichen Zielwerten und einer öffentlich nachvollziehbaren Gesamtübersicht zu verbinden.
