30. Oktober 2025 / Regionale Politik

AfD-Stadtratsfraktion kritisiert Vorgehen bei Referentenwahlen im Stadtrat

Pressemitteilung AfD

AfD-Stadtratsfraktion kritisiert Vorgehen bei Referentenwahlen im Stadtrat
Ingolstadt, 30. Oktober 2025 – In der Stadtratssitzung am Donnerstag sorgte die Wahl mehrerer Referenten für Diskussionen. Laut einer Mitteilung der AfD-Stadtratsfraktion stand ursprünglich die Wahl von drei Referenten auf der Tagesordnung – für die Bereiche Personal, Hoch- und Tiefbau sowie Wirtschaft.

Oberbürgermeister Christian Kern (CSU) nahm den Punkt zur Wahl des Wirtschaftsreferenten jedoch von der Tagesordnung. Die beiden anderen Referentenwahlen blieben bestehen. Anträge von CSU und Freien Wählern, auch diese Wahlen in die kommende Legislaturperiode zu verschieben, fanden keine Mehrheit.

Die AfD-Fraktion unterstützte nach eigenen Angaben die Anträge auf Verschiebung. FDP und Junge Union hätten jedoch gemeinsam mit den rot-grünen Stadträten gegen die Verschiebung gestimmt, sodass die Abstimmungen noch in der Sitzung durchgeführt wurden.

Kritik an fehlender Diskussion
Ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Stadtratsfraktion, vor den Wahlen eine öffentliche Diskussion über mögliche Umstrukturierungen der Referate zu führen, wurde ebenfalls abgelehnt.
„Anscheinend will die Mehrheit im Ingolstädter Stadtrat so weitermachen wie in den letzten fünf Jahren – am besten ohne Diskussion“, heißt es in der Mitteilung der Fraktion. Man erkenne nicht die Notwendigkeit, auch in der Verwaltung und Stadtspitze Sparmaßnahmen umzusetzen.

AfD: „Falsches Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“
Zwar sei die geplante Rückführung des Wirtschaftsreferats in die IFG (Ingolstädter Kommunalgesellschaft) grundsätzlich nachvollziehbar, dennoch bezeichnete die Fraktion es als „fatales Signal“, dass Einsparungen nur in diesem Bereich vorgenommen würden.
Die Wahl der beiden Referenten für Personal sowie Hoch- und Tiefbau sei hingegen „ein weiter so für die Stadtspitze“, mögliche strukturelle Veränderungen seien damit „verbaut“.

Einsparvorschläge abgelehnt
Darüber hinaus seien mehrere von der AfD-Fraktion eingereichte Dringlichkeitsanträge zu Einsparmöglichkeiten im sechsstelligen Bereich von der Mehrheit des Stadtrats nicht als dringlich eingestuft worden. Diese sollen nun in einer der kommenden Sitzungen behandelt werden.

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