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Klare Verhältnisse

Die BGI-Fraktion will korruptionsgefährdete Verwaltungsbereiche erfassen sowie einen
„Public Corporate Governance Kodex“ und ein Korruptionsregister erstellen lassen

Die BGI-Fraktion hat zwei Anträge auf den Weg gebracht, die der Stadtverwaltung hilfreiche
Werkzeuge für Korruptionsprävention und höhere Transparenz an die Hand geben. So sollen alle
Bereiche der Verwaltung hinsichtlich der Korruptionsanfälligkeit in verschiedene Kategorien
eingeteilt werden, um in Zukunft dadurch eine intensivere Prüfung bestimmter Bereiche
sicherzustellen und das Personal regelmäßig in einem Rotationsverfahren austauschen zu können.
Die Erstellung eines Korruptionsregisters ist eine weitere Maßnahme, die die BGI in diesem
Zusammenhang beantragt. Hierdurch werden bei öffentlichen Vergaben zukünftig Unternehmen
ausgeschlossen, die in Korruptionsfälle verwickelt sind.
Der Oberbürgermeister-Kandidat der BGI, Christian Lange, ergänzt:
„Wir müssen in Ingolstadt viel verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in die öffentliche
Verwaltung zurückgewinnen, nachdem die rechtskräftige Verurteilung des ehemaligen
Oberbürgermeisters Alfred Lehmann dieses Vertrauen schwer erschüttert hat. Das kann nur durch
eine rigorose und klare Verhältnisse schaffende Anti-Korruptions-Politik gelingen.
Die Menschen in unserer Stadt müssen sich darauf verlassen können, dass wir in der
Kommunalpolitik alles tun, Korruption zukünftig zu vermeiden. Dazu gehören einerseits eine klare
permanente Risikoanalyse und Beobachtung besonders korruptionsgefährdeter Bereiche in der
Stadtverwaltung und allen städtischen Beteiligungen. Andererseits müssen wir aber auch
gewährleisten, dass Unternehmen und Dienstleister, die in einen Korruptionsfall verwickelt sind, mit
der Stadt oder einem Unternehmen der Stadt keine Geschäfte mehr machen werden. Dafür
brauchen wir das beantragte Korruptionsregister, um zuverlässig ,korrupte‘ Unternehmen
auszuschließen.“


Auch ein verbindliches Regelwerk in Form eines „Public Corporate Governance Kodex Ingolstadt“ hält
die BGI-Fraktion für absolut notwendig: „Hier könnten Regularien bezüglich der Führung des
gesamten Beteiligungskomplexes erstellt werden, um eine einheitliche Vorgehensweise bei der
Führung, Leitung und Kontrolle dieser öffentlichen Unternehmen bzw. Zweckverbände
sicherzustellen“, so Christian Lange. „Angesichts der vielen bereits existierenden Unternehmen, an
denen die Stadt Ingolstadt beteiligt ist, ist ein solches Regelwerk, das Ziele, Verantwortlichkeiten und
Zuständigkeiten formuliert, unabdingbar und längst überfällig.“

 

Verantwortlich: Fraktion Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) im Stadtrat von Ingolstadt • Fraktionsvorsitzender Christian Lange
Milchstraße 4 • 85049 Ingolstadt • fraktion@bg-in.de • Tel.: 0841-99347850 und 0170-4634997

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