AfD-Abgeordneter Lipp fordert Stellungnahme der Stadt – Offener Brief an OB Kern zu Schmierereien und Palästina-Demonstration
Ingolstadt. – Der Ingolstädter Landtagsabgeordnete und Stadtrat Oskar Lipp (AfD) hat sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Michael Kern gewandt. Anlass sind politische Schmierereien im Stadtgebiet sowie eine Pro-Palästina-Demonstration am 2. Oktober vor dem Alten Rathaus.
Lipp kritisiert, dass in Ingolstadt zunehmend politische Symbole und Botschaften an öffentlichen Orten zu sehen seien – darunter auch „Hammer und Sichel“-Darstellungen in Verbindung mit Aussagen zum Gaza-Krieg. Einige der Graffiti befänden sich laut Lipp sogar an öffentlichen Gebäuden wie dem Amtsgericht oder in unmittelbarer Nähe von Schulen, etwa vor dem Reuchlin-Gymnasium.
Diese Entwicklung sorge bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Unbehagen, so der Abgeordnete. „Die Graffitis wirken, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Gaza-Streifen, wie ein bedrohliches Vorzeichen“, schreibt Lipp. Er kritisiert zudem, dass die Stadt diese Zeichen bislang nicht entfernen ließ.
Darüber hinaus nimmt Lipp in seinem Schreiben Bezug auf die Demonstration am 2. Oktober, die nach seinen Angaben von linken Gruppierungen und muslimischen Migranten besucht worden sei. Die zeitliche Nähe zum Jahrestag des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 bezeichnet er als „sicher nicht zufällig“.
Der Abgeordnete betont, dass diese Vorgänge eine gründliche Aufklärung erforderten. Er habe deshalb eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um herauszufinden, wer die Demonstration organisiert habe und ob es Straftaten im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegeben habe.
Im Schreiben warnt Lipp außerdem vor einer „unheilvollen Allianz zwischen linksextremen und islamischen Gruppen“ und fordert die Stadt auf, „den öffentlichen Raum zu schützen und für Sicherheit zu sorgen“. Eine klare Stellungnahme der Stadtspitze sei dringend erforderlich.
Wie die Stadt auf das Schreiben reagieren wird, ist derzeit noch offen.
