Streit um Stadtratssitzung: AfD kritisiert Nicht-Beteiligung bei Antrag auf Sondersitzung des Stadtrates zum Thema der Gesundheitsversorgung
In Ingolstadt sorgt ein gemeinsamer Antrag mehrerer im Ingolstädter Stadtrat vertreten Fraktionen und Gruppierungen (SPD, CSU, Grüne, UWG, Freie Wähler, FDP, ÖDP, JU, Die Linke) für eine Sondersitzung des Stadtrates zum aktuellen Thema der Gesundheitsversorgung für Diskussionen.
Vertreter der AfD bemängeln, dass ihre Partei weder informiert noch in den Antrag mit einbezogen wurden. Der AfD- Landtagsabgeordnete und Stadtrat Oskar Lipp äußert sich hierzu wie folgt: „Wir wurden von den anderen Parteien in Ingolstadt selbstverständlich als demokratische Partei nicht informiert und einbezogen“.
Hintergrund: Gem. Artikel 46 der bayerischen Gemeindeordnung ist der Stadtrat zu einer Sondersitzung einzuberufen, wenn es ein Viertel der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Beratungsgegenstands verlangt. In diesem Fall hat die Sitzung unverzüglich, spätestens jedoch am 14. Tag nach Eingang des Verlangens, stattzufinden.
Zu der Stadtratssitzung werden dann alle Mitglieder - unabhängig ob sie an dem Antrag beteiligt waren oder nicht - geladen.
